Aber auch vor der eigenen Haustür muss gekehrt werden, denn wer nicht gemäß der gesellschaftlich vordeterminierten Gender-Norm leben möchte oder eine/n gleichgeschlechtliche/n Partner/in wählt, hat es auch nach wie vor in Deutschland nicht leicht und muss mit der Angst vor gesellschaftlicher Diskriminierung leben.
Der IDAHOT* (International Day Against Homophobie & Transphobie) wurde 2005 ins Leben gerufen, um mit der Weltgemeinschaft gegen diese gesellschaftliche Schranken friedlich zu demonstrieren und auf das Problem der Homophobie und Transphobie aufmerksam zu machen. Hintergrund ist, dass am 17. Mai 1990 Homosexualität von der Internationalen Gesundheitsorganisation von der Liste der Krankheiten gestrichen wurde. Das war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Uns Jusos liegt ebenfalls eine pluralistische Gesellschaft und Gender-Toleranz am Herzen und deswegen unterstützen wir den IDAHOT* auch hier vor Ort in Köln am 17. Mai 2013.

Da einige Vorstandsmitglieder aus der vergangenen Amtszeit nicht erneut zur Wahl
antraten, sich dafür jedoch zwei neue Jusos dem Votum der Versammlung stellten,
vollzog sich zumindest ein kleiner Wechsel auf dem Personaltableau. Zunächst
sprachen die Jusos Bochum zum fünften Mal in Folge ihrer Vorsitzenden Svenja
Ludwig ihr Vertrauen aus. Als ihre Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen wurden
Aleme Hajdari, Aleksandar Janošević, Kevin Kenter, Deborah Rotermund, Martin
Schottek und Maja Wieland gewählt. Mit beratender Funktion sind Beatrice van Berk
und Sebastian Hammer als Landesvorstandsmitglieder sowie Lukas Claes als
Sprecher der Juso-SchülerInnen-Gruppe Bochum Teil des neuen Vorstandes. Eine
weitere Änderung stellte sich ebenfalls in der Amtszeit ein: gemäß der
Satzungsänderung aus dem vorherigen Jahr sind die Mandatsträger und
Mandatsträgerinnen nun zwei statt wie bisher nur ein Jahr in der Verantwortung.
Einen Gastvortrag hielt der Vorsitzende der SPD Bochum und wirtschaftspolitische
Sprecher der Fraktion der SPD im Landtag Nordrhein-Westfalen, Thomas Eiskirch,
zur wirtschaftlichen Lage der Stadt. Er bedauerte den Fortgang des
Automobilherstellers Opel. Jedoch hätte Bochum aufgrund seiner vielfältigen
Hochschullandschaft ausreichend Potenzial, auch Chancen für mittelständische
Unternehmen aus dem Ruhrgebiet zu entwickeln.
Zu inhaltlichen Themen gaben die Jusos Bochum bekannt, dass sie sich für die
Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke sowie für einen endgültigen Ausstieg
aus der Kohlekraft bis zum Jahr 2050 aussprechen. Außerdem befürworten die
Jusos Bochum, Fahrradfahrer stärker in die kommunale Verkehrsplanung
miteinzubeziehen. Darüber hinaus streben sie die eine stärkere Verlagerung des
Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene an, da schwere LKW auf den Straßen
erhebliche Schäden verursachen und dadurch den Kommunen durch die
Instandhaltung dieser erhebliche Mehrkosten bereiten. Weitere Positionen wurden
dem neuen Vorstand als Arbeitsauftrag zur Überarbeitung mit auf den Weg gegeben.
Diese sollen dann auf der nächsten Unterbezirkskonferenz, welche noch innerhalb
diesen Jahres stattfinden wird, ebenso wie das Arbeitsprogramm der Jusos Bochum
für die nächsten zwei Jahre den Mitgliederinnen und Mitgliedern zur Wahl gestellt

"Die Bundesregierung und allen voran Ministerin Schröder vertreten ein klassisches Rollenbild, welches einer modernen Gesellschaft in keinster Weise entspricht.", so Svenja Ludwig, die Vorsitzende der Jusos Bochum, "Fallstricke für Frauen wie beispielsweise die sogenannte Herdprämie, scheinen die Gleichstellungspolitik dieser Bundesregierung zu sein."
Deutschland hinkt im europäischen Vergleich weit zurück, wenn es um eine paritätische Besetzung der Geschlechter in Aufsichtsräten und Vorständen geht. Der Gender-Pay-Gap, also der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in gleichen Positionen, beträgt laut dem statistischen Bundesamt 22 % in Deutschland.
„Frauen sind stärker von Armut und prekären Arbeitsverhältnissen betroffen, gerade auch in der Altersversorgung bringt dies eine krasse Ungleichheit und sorgt für eine Abhängigkeit vom Mann", kritisiert Sebastian Hammer, Juso-Landesvorstandsmitglied. "Wir brauchen dringend eine Reform der Minijobs, die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine echte gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände."
Der Weltfrauentag ist auch nach über 100 Jahren ein zentraler Tag der Frauenbewegung, an dem Feministinnen und Feministen Seite an Seite für eine moderne, eine geschlechtergerechte Gesellschaft streiten. Wir Jusos kämpfen für eine solche Gesellschaft.

Daraufhin wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gebeten, ihnen zugeteilte Pappkarten den verschiedenen Müllbehältern zuzuordnen. Hierbei schlichen sich relativ übliche Fehler ein, was jedoch weniger auf die Unwissenheit der Beteiligten als vielmehr auf eine sehr konfuse Gesetzgebung zurückzuführen ist, was auch im vorgeführten Filmmaterial eindeutig so beschrieben wurde. Beispiel „Gelbe Tonne“: Hier unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Verpackungskunststoffen und Nicht-Verpackungskunststoffen. Trotz gleicher materieller Beschaffenheit und der Möglichkeit der Steigerung von wiederverwertbaren Stoffen ist es laut der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (kurz Verpackungsverordnung – VerpackV) verboten, Nicht-Verpackungskunststoffe in die „Gelbe Tonne“ zu werfen. Als sehr problematisch wurde auch angesehen, dass zwei Drittel der Verpackungsabfälle vollkommen legal von den Entsorgungsbetrieben verbrannt werden. Hier sehen die Jusos Bochum eine Gesetzesreform als dringend notwendig an. Für ähnliches Unverständnis sorgten auch einzelne Regelungen bezüglich des Flaschen- und Dosenpfandes. So gilt zum Beispiel die Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackungen nur für bis zu einem Füllvolumen von 3 Litern, was einige Getränkehersteller dazu veranlasst, ihre Getränke in Behälter mit einem Füllvolumen von exakt 3,001 Litern abzufüllen, um diese pfandfrei verkaufen zu können. Ein ebenso begehrter Trick ist, dem Getränk etwas geschmacksneutrale Milch beizumischen, da auch Molke-(Misch-)Produkte von der Pfandpflicht ausgenommen sind. Auch hier war die Forderung nach einer Gesetzesnovelle groß, zumal der eigentliche Zweck der Verordnung bei weitem nicht erreicht wurde. Ganz im Gegenteil: „der Mehrweganteil ist von 72 Prozent im Jahr 1997 auf heute 38 Prozent gesunken.“ (http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/pfand111.html, am 28.02.13, 11.36 Uhr)
Es gibt folglich noch sehr viel Handlungsbedarf in diesem Bereich und die Jusos Bochum werden diesen auch mit Nachdruck verfolgen.

Zwei informierte Genossen brachten uns auf den Stand.
Das deutsche wie das europäische Biosiegel bieten den Verbrauchern Orientieurng, wie ihre Lebensmittel erzeugt wurden. Die Anforderungen sind einsehbar und Maß für die Kontrolle der Erzeuger. Wichtig ist, dass man gegenüber Bioprodukten keine unrealistischen Erwartungen hegen sollte. Das Naturidyll ist mehr Werbetrick als Realität in der kommerziellen Landwirtschaft. Es geht nicht um ein romantisches Bild von Natur, sondern darum unsere Nahrungsmittel ressourcenschonend zu produzieren. Die Erfahrungen europäischer Bauern können sogar bei der Entwicklung der Landwirtschaft in Afrika und Lateinamerika helfen, wo hochtechnisierte Verfahren nicht verfügbar sind und schonen mit dem Boden umgegangen werden muss.
Dann wäre es doch gut, Bioprodukte zu kaufen? Ja, wenn man es sich leisten kann. Denn meist sind Bioprodukte teurer, die Frage ist also mit wirtschaftlichen Verhältnissen verknüpft. Für uns Jusos lässt sich dieses Thema nicht losgelöst von der ökonomischen Realität bewältigen, ob es nun um die Verdienstmöglichkeiten der Bauern geht oder um das Problem des Welthungers.

Der Vorstand der Adam Opel AG und der Mutterkonzern GM haben deutlich gezeigt wie verantwortungslos ihr Umgang mit den Existenzen ihrer Beschäftigten ist. „Was wir heute sehen ist der Höhepunkt einer Zermürbungsstrategie durch General Motors. Immer wieder wurden die europäischen Werke versucht gegen einander auszuspielen, eine Stärkung der Marke Opel fand nicht statt.“, so Sebastian Hammer, Landesvorstandsmitglied der Jusos, „Hier werden Menschen aufgrund vermeintlicher kapitalistischer Sachzwänge in Existenzängste und Perspektivlosigkeit gedrängt. GM muss Verantwortung übernehmen!“, so Sebastian Hammer weiter. Der Umgang mit den Beschäftigten in der heutigen Betriebsversammlung stellt keine gute Grundlage für kommende Gespräche dar: Eine 12 Minuten dauernde Verkündung und einem Niederringen eines IG-Metall Vertrauensmannes durch das Sicherheitspersonal. „Es muss nun Antworten geben für den Industriestandort Bochum und die Region. Verantwortung übernehmen heißt für uns ganz deutlich ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Weder heute, noch 2016“, so Svenja Ludwig abschließend.

Dieser Artikel soll einen Überblick über die bereits veranstalteten Arbeitskreise, unter anderem den am 2. Juni 2012 neu gewählten Vorstand der Jusos Bochum, geben.

Im Rahmen des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus veranstaltete Sebastian Hammer ein Demotraining, um über den rechtlichen Rahmen aufzuklären, gerade wenn es um Fragen wie „Was darf auf einer Demonstration mitgenommen werden?“ oder „Wie verhalte ich mich in kritischen Situationen?“ Dabei ist zu betonen, dass eine friedliche und sachliche Meinungsäußerung und politische Artikulation uns JungsozialistInnen ein besonderes Anliegen ist.

Der Arbeitskreis „Netzpolitik“ hat sich mit freundlicher Unterstützung von Pascal Geißler mit dem Thema der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Diese wird von uns als Jusos Bochum weiterhin kritisch betrachtet, da sie in der jetzigen Form der EU-Richtlinie einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Bürgers darstellt.

In seiner ersten Sitzung beschäftigte sich der Arbeitskreis „Umwelt und Ökologie“ mit der Effizienz und den Risiken des sogenannten Frackings. Dies ist eine Methode zur Erdgasgewinnung mit der es gelingt, bisher unerreichbare Gasvorkommen nutzbar zu machen. Die verwendeten chemikalischen Anteile, die zur Förderung notwendig sind, verbleiben allerdings im Boden, weshalb die Methode äußerst umstritten ist. Da 80% im Boden verbleiben, muss das Verfahren noch erheblich weiterentwickelt werden, um eine nennenswerte Alternative im Bereich Energiegewinnung zu sein.

Der demographische Wandel und seine Folgen sind neben der bereits im Artikel erwähnten Energieproblematik ein Aspekt, der für Folgegenerationen von zentraler Bedeutung sein wird. Dies wird insbesondere deutlich, wenn es um die Altersvorsorge geht. Diesbezüglich wurden im Arbeitskreis „Soziales und Wirtschaft“ verschiedene Reformvorschläge diskutiert, um eine Antwort auf die drohende Altersarmut zu finden.

Die Vielzahl der Arbeitskreise, sowie die allgemeine Herangehensweise an Probleme von Heute und Morgen sind ein Beleg dafür, dass Politik Zukunft gestalten kann und politisch interessierte jeder Zeit mit eingebunden werden.

Die Jusos Bochum bedanken sich für die effektive Mitarbeit des Vorstands, der MitgliederInnen und aller ReferentInnen.

Der damit verbundene Aufwand stellt die Provider vor eine unverhältnismäßig große Verpflichtung in Puncto Sicherheit und Infrastruktur. Eine absolute Datensicherheit ist nicht zu gewährleisten.

EU-Richtlinie überarbeiten!
Außerdem muss sich die Bundesrepublik Deutschland und die Abgeordneten im europäischen Parlament für eine Änderung der bestehenden Richtlinie 2006/24/EG einsetzen.
Es muss eine Regelung geschaffen werden, welche mit den Grundrechten vereinbar ist und die Mitgliedsstaaten von ihrer Überwachungspflicht befreit.

Mitgliederbegehren unterstützen!
Seit dem 24. Juli 2012 läuft in der SPD ein Mitgliederbegehren zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Mit einer Einbindung aller Genossinnen und Genossen in diese Entscheidung durch ein Mitgliederbegehren ist nun die Gelegenheit gegeben, ein deutliches Signal zu setzen, dass die SPD auch im 21. Jahrhundert die Partei der Freiheit ist und diese verteidigt.
Zudem ist es ein Zeichen von innerparteilichem Diskurs und Meinungsbildung. Die SPD ist eine moderne und diskussionsfreudige Partei.
Die Jusos Bochum unterstützen das Mitgliederbegehren konsequent.