„In Anbetracht der im letzten Jahr bekannt gewordenen Morde mit rassistischem Hintergrund ist es mehr denn je notwendig sich mit dem Thema Rassismus auseinanderzusetzen.“ so Svenja Ludwig, die Vorsitzende der Jusos Bochum.

Es ist unhaltbar, dass der Verdacht nicht auf rechtsextreme Täter fiel, sondern in die Community von Migrantinnen und Migranten gelenkt und belassen wurde. Die Jusos begrüßen die Entschuldigung der zuständigen Behörden und fordern eine umfassende und lückenlose Aufklärung.

„Die Entschuldigungen der Sicherheitsbehörden können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es hier mit einer strukturellen Diskriminierung und ungerechtfertigten Vorurteilen zu tun hatten. Wir müssen Diskriminierung im Alltag und rassistische Ressentiments in den Köpfen der Menschen bekämpfen. Wir müssen aber auch die soziale Frage beantworten und diesen Ressentiments den Nährboden entziehen.“ erklärte Sebastian Hammer, Landesvorstandsmitglied der NRW Jusos.

Unter dem Motto „Frauen. Wie Männer, nur schlechter bezahlt.“ machen die NRW Jusos in diesem Jahr besonders auf die Notwenigkeit eines Entgeltgleichheitsgesetzes aufmerksam. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der NRW Jusos, Veith Lemmen:

„Die am Montag vorgelegte OECD-Studie belegt erneut, dass vollzeitbeschäftigte Frauen in Deutschland im Durchschnitt knapp 22% weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Damit ist Deutschland in Sachen Geschlechtergerechtigkeit europäisches Schlusslicht. Das ist ein Armutszeugnis.

Freiwillige Vereinbarungen und Selbstverpflichtungen haben weder bei der Besetzung von Führungspositionen mit Frauen, noch beim Entgelt etwas bewirkt. Zu diesem Schluss kommt sogar der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. Noch augenscheinlicher kann die Notwenigkeit für verbindliche, gesetzliche Regelungen und Quoten nicht mehr werden.

Deshalb steht der Internationale Frauentag für uns NRW Jusos in diesem Jahr im Zeichen der Forderung nach einem Entgeltgleichheitsgesetz. Wir Jusos setzen uns für eine gesetzliche Regelung der Entgeltgleichheit ein. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte selbstverständlich sein und muss deshalb endlich gesetzlich garantiert werden!“

Doch was genau verbirgt sich dahinter und warum gibt es so lautstarke Proteste dagegen?
Nun, ACTA heißt Anti-Counterfeiting Trade Agreement und ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene, an dem u.a. auch die EU (außer Polen und Tschechien) beteiligt ist. Es soll die Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Nationen in Bezug auf die Bekämpfung von Produktpiraterie stärken und einheitliche Regelungen schaffen.
Auch die Jusos Bochum haben sich am 08.02.2012 im Rahmen des Arbeitskreises Netzpolitik mit diesem Vertrag beschäftigt. Schnell wurde klar, was sich eigentlich hinter diesem Vertrag versteckt und welche Gefahren in ihm lauern. Denn ACTA würde die Internet-Provider verpflichten, die Aktivität jeden Nutzers zu überwachen und auf Copyright-geschützte Inhalte überprüfen, bei einem vermeintlichen Verstoß die Verbindung zu diesem Nutzer zu unterbrechen und den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Dies würde ähnlich wie bei Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung eine erhebliche Verletzung der Privatsphäre bedeuten.
Geschützt wären hierbei selbst Zitate von anderen Internetseiten oder aus Zeitungsartikeln. Eine kritische Auseinandersetzung mit politisch brisanten Themen wäre so unmöglich, das Recht auf Meinungsfreiheit wäre somit außer Kraft gesetzt. Außerdem wäre auch keine Netzneutralität gegeben, da einige Nutzer vom Internet ausgeschlossen würden. Internetportale wie Twitter oder YouTube wären somit dem Untergang geweiht, denn selbst die Verwendung von Hintergrundmusik in einem Video oder das Zitieren von sämtlichen Textquellen würden einen Urheberrechtsverstoß darstellen.
Doch dieses Mittel ist nicht nur unangemessen, es ist sogar ungeeignet, die Künstler z.B. aus der Musik- oder Filmbranche zu schützen und sie zur weiteren Produktivität anzuregen. Mit dem Inkrafttreten von ACTA müssten sich die Künstler nämlich den gleichen Regeln unterwerfen. Da aber viele Werke aufeinander aufbauen und sich Künstler von anderen Künstlern inspirieren lassen. Es würde dadurch weniger neue Werke geben. Somit würde nicht nur das Internet in seiner heutigen Form abgeschafft, auch würden künstlerische Branchen erhebliche Schäden erleiden.
Zu kritisieren ist ebenfalls die Verhandlungsweise von ACTA. Die Verhandlungen werden zwischen den Regierungen und den Verbänden der Industrienationen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Daran nehmen insbesondere Lobbyisten von Medienverbänden teil, die noch nicht einmal demokratisch von den Bürgerinnen und Bürgern legitimiert wurden.
Fazit: ACTA schränkt die Internetnutzungsrechte sowie des Recht auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre massiv ein ohne hieraus einen Nutzen für wertschaffende Künstlerinnen und Künstler zu ziehen. Lediglich große Medienkonzerne hätten einen Vorteil von diesem Abkommen zu erwarten. Aus diesen Gründen rufen die Jusos Bochum ausdrücklich dazu auf, die Stimme gegen ACTA zu erheben und die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker auf dessen fatale Folgen aufmerksam zu machen.

Glück Auf!

(Bei fragen:kevin-kenter@jusos-bochum.de
)

Rund 30 junge Sozialdemokraten und Sozialdemokrtinnen, die kürzlich in die Partei eingetreten sind, dürfen an diesem Projekt teilnehmen. Dabei handelt es sich um zehn Treffen, die über das ganze Jahr verteilt sind.
Die Themen sind breitgefächert: Von der ,,Ideengeschichte der Sozialdemokratie‘‘ bis hin zur ,,Kommunalpolitik‘‘ ist alles vertreten.
Nicht nur theoretische sondern auch praktische Kentnisse, wie Rhetorikfähigkeiten oder das Planspiel über Kommunalpolitik, werden Gegenstand einiger Treffen sein, die über einen Tag hinaus gehen werden.
Darüber hinaus sind alle Landtagsabgeordneten, Axel Schäfer (unser Bundestagsabgeordneter) und unsere Oberbürgermeisterin, Dr. Ottilie Scholz, eingeladen. Diese werden aus der Praxis referieren: Wie sieht sozialdemokratische Politik überhaupt auf Landesebene oder auf Bundesebene aus?
Was auch nicht zu kurz kommen darf: Die Jusos selbst! Svenja Ludwig und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der Jusos NRW, werden die Jusos vorstellen.
Am 19.1.2012 ging das ganze Spektakel los. Die 30 jungen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen lernten sich und auch die Partei kennen. Thomas Eiskirch MdL, Vorsitzender der SPD Bochum, referierte über die Strukturen, Gremien und Personen der Partei.
Von den Jusos selbst sind Laura Schulz, Frederik Sporck und Aleme Hajdari betroffen.
Und wie Laura berichtet: ,,Es war ein toller Start in das Programm. Ich freue mich, auf die weiteren Treffen mit der Gruppe. Ich bin froh, dass solch ein Projekt gezielt für junge Mitglieder entworfen wurde. ‘‘
Fazit: Der Start scheint ziemlich gut gelaufen zu sein.

wünscht euch allen eine schöne Weihnachten.

“In Bochum Langendreer sind seit Anfang diesen Jahres Aktivitäten durch Nazis registriert worden. Neben Hakenkreuz-schmierereien und Aufklebern mit rassistischen Parolen versuchen die Nazis nun vermehrt, BürgerInnen einzuschüchtern. An den Wochenenden „marschieren“ sie laut durch die Straßen, fordern „Nationalen Sozialismus Jetzt“ und zünden Feuerwerkskörper. Den bisherigen traurigen Höhepunkt stellt ein Angriff Ende September am S-Bahnhof Langendreer dar: Eine Nazi-Gruppe griff drei Personen an, brach dabei einem das Nasenbein und prügelte die anderen beiden nur 2 Minuten vor Einfahrt der S-Bahn auf die Gleise.

Am 29. Oktober 2011, 12:00 Uhr startet die Demonstration am Westausgang des S-Bahnhofs Langendreer-West.“

Termin und spannende Diskussionen der Jusos aus Bochum bei Facebook !
Hier kommst du direkt zu unserer Seite:

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Bis später auf Facebook, dein Jusos Team.

In einem gemeinsamen Brief erklären Thomas Eiskirch und Svenja Ludwig:

„Wir alle sind geschockt von den Ereignissen in Norwegen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl ist in diesen schweren Tagen bei den Norwegerinnen und Norwegern, bei den Opfern der grausamen Tat und ihren Angehörigen.

Wir möchten im Namen aller Bochumer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unsere Bestürzung und tiefe Trauer zum Ausdruck bringen.

Mit der AUF, der Schwesterorganisation der Jusos, sollte gemeinsam in dieser Woche das IUSY-Festival stattfinden. Ein Zeichen für Solidarität sollte einmal mehr in die Welt gehen und einen Weg der Offenheit und Toleranz zeigen. Dies ist nun notwendiger denn je.

Wir stehen Seite an Seite mit unseren norwegischen Freundinnen und Freunden. Die gemeinsamen Werte müssen wir weiter verfolgen für Weltoffenheit, Demokratie und Toleranz.

Unsere Idee ist stärker als ihre Gewalt!“

Die Jusos und SJD - die Falken haben ein digitales Kondulenzbuch eingerichtet, in dem wir solidarisch unserer Trauer und unserem Mitgefühl Ausdruck verleihen können: http://blog.jusos.de/2011/07/wir-trauern-mit-norwegen-gemeinsame-solidaritatserklarung-der-jusos-und-der-falken/